Kontakt-BriefKontakt

Satzung

des "Autismus Deutschland, Vereinigung zur Förderung von Menschen mit Autismus, Landesverband Berlin e.V."


  1. §1 Name und Sitz sowie Geschäftsjahr

    1. Der Verein trägt den Namen "Autismus Deutschland Vereinigung zur Förderung von Menschen mit Autismus Landesverband Berlin e.V.".
    2. Er hat seinen Sitz in Berlin.
    3. Er ist in dem Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.
    4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. §2 Vereinszweck

    1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke'' der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
    2. Zweck des Vereins:
      1. die Öffentlichkeit über die Situation des autistischen Kindes und seines Elternhauses aufzuklären,
      2. die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden zu Hilfs- und Fördermaßnahmen für die betreffenden Kinder und Familien zu bewegen,
      3. durch Austausch und Weitergabe von Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen den Vereinsmitgliedern und interessierten Personen Informationsmaterial für die Förderung der betreffenden Kinder zu vermitteln,
      4. Fördermaßnahmen für autistische Kinder im vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bereich in die Wege zu leiten, zu unterstützen, sowie Einrichtungen zu unterhalten,
      5. Fördermaßnahmen für autistische Menschen im Erwachsenenalter wie Wohneinrichtungen, Heime sowie Arbeitsmöglichkeiten integrativer Arbeit in die Wege zu leiten, zu unterstützen sowie Einrichtungen solcher Art zu unterhalten,
      6. Der Verein kann kooperatives Mitglied anderer Vereine sein, die Vereinsziele können auch in Kooperation mit anderen Vereinen erreicht werden.
  3. §3 Selbstlosigkeit

    1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
    4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. §4 Mitgliedschaft

    1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§2).
    2. über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten.
    3. Der Austritt eines Mitglieds ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
    4. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden (Ausschlußverfahren). Dem Mitglied muß vor der Beschlußfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluß kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses (maßgebend ist das Datum des Poststempels) Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
  5. §5 Beiträge (Mitgliederpflichten)

    1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§7). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
  6. §6 Vorstand

    1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und fünf Beisitzern. Der stellvertretende Vorsitzende ist zugleich Schriftführer. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
      Die fünf Beisitzer teilen sich folgende Aufgaben:
      1. 1. Beisitzer: Geschäftsführer
      2. 2. Beisitzer: Mitarbeitervertreter
      3. 3. Beisitzer: Elternvertreter
      4. 4. Beisitzer: Fachliche Betreuung des Vereins
      5. 5. Beisitzer: Erwachsene Autisten
      Vertretungsberechtigt ist der 1. Beisitzer (Geschäftsführer) allein, die übrigen Vorstandsmitglieder jeweils nur mit einem anderen Vorstandsmitglied zusammen.
    2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von höchstens 3 Geschäftsjahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
    3. Die Bestellung des Vorstandes ist mit einfacher Mehrheit aller Mitglieder des Vereins jederzeit widerruflich.
    4. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt und im Vereinsregister eingetragen worden sind.
    5. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist ehrenamtlich tätig. Er hat insbesondere
      1. Verhandlungen mit Dienststellen des Senats von Berlin, den Bezirksämtern von Berlin, sonstigen Sozialeinrichtungen, Behörden und Krankenkassen über den Erhalt von Zuwendungsmitteln oder sonstigen Leistungen zu führen, die dem Verein zufließen,
      2. Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen,
      3. Abschluß von Miet- und sonstigen Verträgen, die dem Zweck des Vereins dienen,
      4. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen,
      5. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.
    6. Vorstandssitzungen finden regelmäßig nach dem jeweiligen Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch das Verschicken schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen und Beifügung der Tagesordnung.
      Vorstandssitzungen sind beschlußfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 3 Vorstandsmitglieder - darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende - anwesend sind.
      Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der in der Vorstandssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
    7. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. §8 gilt entsprechend.
    8. Satzungsänderungen, die von Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern innerhalb von 2 Wochen schriftlich mitgeteilt werden.
  7. §7 Mitgliederversammlung

    1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
    2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 25% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangt wird.
    3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
    4. Die Mitgliederversammlung als oberstes Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
      Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresabrechnung und der Jahresbericht zur Beschlußfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt einen Rechnungsprüfer, der weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören darf, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
      Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über:
      1. die Aufgaben des Vereins,
      2. An- und Verkauf sowie Belastung von Grundstücken,
      3. Beteiligung an Gesellschaften,
      4. Aufnahme von Darlehen ab DM 50.000,--,
      5. Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
      6. Satzungsänderungen (Ausnahme: §6 (8) der Satzung),
      7. Auflösung des Vereins.
    5. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlußfähig anerkannt, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
    6. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen und stimmberechtigten Vereinsmitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt (Anmerkung: d.h. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten im Ergebnis als Nein-Stimmen). Ein Mitglied kann sich nicht vertreten lassen.
      Bei Stimmengleichzeit gilt ein Antrag als abgelehnt.
      Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
      Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehenene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
  8. §8 Beurkundung von Beschlüssen

    1. Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.
  9. §9 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

    1. Für den Beschluß, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluß kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden.
    2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband ,,Autismus Deutschland e.V.", der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.
    3. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Berlin, 13. Juni 2006
Autismus Bundesverband Der Paritätische Berlin